Richtlinie zu Stornierungen und Erstattungen

Diese Übersetzung dient lediglich der Information. Rechtlich verbindlich ist die spanische Fassung.

Notaría Online (The Dolan Gil Company SL, NIF B72519374) ist ein technischer Vermittler, der Ihren Vorgang mit zugelassenen Notaren koordiniert; Notaría Online ist kein Notariat. Diese Richtlinie regelt zusammen mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem Dienstleistungsvertrag, den Sie vor der Zahlung akzeptieren, Stornierungen und Erstattungen. Aufgrund der rechtlichen und individuellen Natur der Dienstleistungen gilt eine besondere Richtlinie gemäß dem spanischen Allgemeinen Gesetz zum Schutz der Verbraucher und Nutzer (Real Decreto Legislativo 1/2007) und, für in der EU ansässige Verbraucher, der Verordnung (EG) 593/2008 (Rom I).

1. Geltungsbereich dieser Richtlinie

Sie gilt für die Bearbeitungsgebühren, die Notaría Online für die Koordination und Abwicklung Ihrer Dienstleistung erhebt. In den meisten Fällen enthält der Preis der Dienstleistung einen Höchstbetrag, der die amtlichen Notargebühren ungefähr abdeckt. Nicht erfasst sind Gebühren oder Zahlungen an Dritte (Register, Finanzamt, Apostille, beeidigte Übersetzung, Kurierdienst), für die die Vorschriften der jeweiligen Stelle gelten.

2. Widerrufsrecht und sein Erlöschen

Als Verbraucher haben Sie ab Vertragsschluss 14 Kalendertage Zeit, um den Vertrag zu widerrufen (Art. 102 LGDCU). Vor der Zahlung stimmen Sie jedoch ausdrücklich dem sofortigen Beginn der Dienstleistung zu und bestätigen, dass Sie mit deren Beginn Ihr Widerrufsrecht verlieren (Art. 103.a). Das Widerrufsrecht gilt ebenfalls nicht für personalisierte oder nach Maß angefertigte Dokumente, etwa die Ausarbeitung einer Vollmacht, eines notariellen Protokolls (acta) oder einer notariellen Urkunde mit Ihren Daten (Art. 103.c), und nicht für bereits vollständig erbrachte Dienstleistungen.

3. Stornierung durch den Kunden

Sie können die Dienstleistung nur vor Beginn der Dokumentenprüfung oder der Koordination mit dem Notariat stornieren. Sobald der Vorgang begonnen hat (Prüfung der Identität oder der Unterlagen, Kontaktaufnahme mit dem Notariat, Terminvergabe oder Erstellung des Entwurfs), sind Stornierung und Erstattung ausgeschlossen, vorbehaltlich der Regelung in Punkt 6. In Ausnahmefällen kann bei einer Stornierung nach Beginn des Vorgangs ein Einbehalt zwischen 20% und 50% der Bearbeitungsgebühren erfolgen, je nach der bereits geleisteten Arbeit.

4. Mitwirkung und Fristen des Kunden

Damit der Vorgang ausgeführt werden kann, müssen Sie die angeforderten Unterlagen innerhalb von 48 bis 72 Arbeitsstunden ab Vertragsschluss bereitstellen. Die Nichteinhaltung dieser Frist kann gemäß dem Dienstleistungsvertrag zur automatischen Stornierung des Vorgangs ohne Anspruch auf Erstattung führen.

5. Bereits erbrachte Dienstleistungen

Sobald der Notar mit seiner Tätigkeit begonnen hat (Erstellung des Entwurfs, Identitätsprüfung oder Terminvergabe), gilt die Dienstleistung im vertraglichen Sinne als erbracht. In folgenden Fällen erfolgt keine Erstattung:

• Wenn Sie sich entscheiden, den Vorgang nicht fortzusetzen.
• Wenn der Notar nach seinem rechtlichen Ermessen die Unterzeichnung wegen fehlender gesetzlicher Voraussetzungen oder mangelnder Geschäftsfähigkeit des Erschienenen verweigert.
• Wenn es Ihrerseits zu technischen oder organisatorischen Versäumnissen kommt.

6. Von Notaría Online zu vertretende Unmöglichkeit

Können wir die Dienstleistung aus internen, unserer Organisation zuzurechnenden Gründen nicht erbringen (technischer Fehler, mangelnde Koordination oder ungerechtfertigte Nichtverfügbarkeit) und hat noch keine Tätigkeit des Notars und keine Bestätigung Ihrerseits stattgefunden, erstatten wir Ihnen den gezahlten Betrag vollständig.

7. Nicht erbrachte Zusatzleistungen

Wird der Vorgang vor der notariellen Unterzeichnung storniert oder unterbrochen, können nicht begonnene Zusatzleistungen erstattet werden, etwa die Haager Apostille, der Versand per Kurier oder Übersetzungen und Legalisationen, die noch nicht bei Dritten beauftragt wurden. Diese Teilerstattungen sind schriftlich zu beantragen und werden im Einzelfall geprüft.

8. Vom Kunden gewünschte Änderungen

Nach Übermittlung oder Bestätigung eines Entwurfs kann jede spätere wesentliche Änderung (neue Vertragsbeteiligte, Art des Dokuments, rechtlicher Inhalt usw.) zusätzliche Kosten verursachen, sofern sie nicht vom ursprünglichen Tarif abgedeckt war, und in manchen Fällen die teilweise oder vollständige Wiedereröffnung des Vorgangs erforderlich machen.

9. So beantragen Sie eine Stornierung oder Erstattung

Senden Sie Ihren Antrag schriftlich an [email protected] und geben Sie dabei Ihren vollständigen Namen, die Vorgangsnummer und eine kurze Begründung an. Wir prüfen den Antrag und teilen Ihnen unsere Entscheidung innerhalb von höchstens 14 Kalendertagen mit. Erstattungen erfolgen über dasselbe Zahlungsmittel, das Sie verwendet haben, und sind für Sie kostenlos.

10. Annahme dieser Richtlinie

Mit der Beauftragung unserer Dienstleistungen und der Unterzeichnung des digitalen Dienstleistungsvertrags erklären Sie, dass Sie diese Richtlinie gelesen und verstanden haben, dass Sie dem Verlust des Widerrufsrechts nach Beginn der Dienstleistung ausdrücklich zustimmen und dass Ihnen bewusst ist, dass Notaría Online als technischer Vermittler und nicht als Notariat handelt.

11. Beschwerden und Streitbeilegung

Beschwerdeformulare (hojas de reclamaciones) stehen Ihnen zur Verfügung; Sie können sie unter [email protected] anfordern. Als Verbraucher können Sie sich außerdem an die Online-Streitbeilegungsplattform der Europäischen Kommission unter ec.europa.eu/consumers/odr wenden.

Notaría Online behält sich das Recht vor, diese Richtlinie jederzeit zu ändern; Änderungen werden auf dieser Seite veröffentlicht.

Letzte Aktualisierung: Juli 2026.